Der Kreistag hat auf seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Der Ergebnishaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 546,5 Mio. Euro. Trotz angespannter kommunaler Finanzlage setzt der Landkreis damit ein klares Signal für Stabilität und Zukunftsinvestitionen. Er verbindet den Beschluss jedoch mit gezielten Sperrvermerken bei ausgewählten Bauprojekten.
Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Haushalt zum 22. Mal in seiner Amtszeit und das letzte Mal auf. Bei seiner Einbringung betonte er die strukturellen Herausforderungen: „In meinem ersten Haushalt 2005 wurden im Verwaltungshaushalt 191,5 Mio. € veranschlagt. Allein an der Entwicklung des Haushaltsvolumens ist ersichtlich, wie sich unser Land, hier am Beispiel unseres Landkreises, entwickelt hat und wie unser Sozialstaat ausgebaut wurde.“
Defizitäre Lage – Rücklagen sichern Handlungsfähigkeit
Wie viele Kommunen bundesweit plant auch der Landkreis für 2026 mit einem Defizit. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit 2024 auf 24 Mrd. Euro, für 2025 werden rund 30 Mrd. Euro erwartet. Ursachen sind stagnierende bzw. sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden, gesetzlich vorgegebenen Ausgaben.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Jugend- und Sozialbereich:
- Sozialbereich: über 167 Mio. Euro
- Jugendbereich: über 178 Mio. Euro
Beide Bereiche steigen jeweils um rund 1,5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Defizite der Jahre 2026 und 2027 werden aus der Rücklage gedeckt, die in wirtschaftlich besseren Jahren aufgebaut wurde.
Kreisumlage bleibt bei 43 Prozent
Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt mit 43,0 Prozent unverändert. Damit wird weiterhin ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden gewahrt. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten.
64,5 Mio. Euro Investitionen geplant
Für 2026 sind Investitionen in Höhe von 64,5 Mio. Euro vorgesehen, insbesondere in:
- Schulen und Bildungsinfrastruktur
- Breitbandausbau (u.a. Graue-Flecken-Programm)
- Wirtschaftsförderung
- Brand- und Katastrophenschutz
Zudem sollen erste Mittel aus dem rund 44 Mio. Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes eingesetzt werden.
Gleichzeitig musste die Investitionsliste insgesamt reduziert und teilweise zeitlich gestreckt werden, um den finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.
Sperrvermerke bei ausgewählten Bauprojekten
Der Kreistag hat den Haushalt jedoch mit Sperrvermerken für mehrere Bauinvestitionen versehen. Betroffen sind:
- der Archivneubau,
- das Verwaltungsgebäude Haus E in Seelow,
- das Projekt IZL,
- die Gemeinschaftsunterkunft in Gusow-Platkow.
Diese Projekte werden erst weiterverfolgt, wenn aktualisierte Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen und Kreisausschuss bzw. Kreistag ihre Zustimmung geben.
Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Schinkel betont, dass jede Investition von Beginn an auf den Prüfstand gestellt werde und neue Entwicklungen selbstverständlich berücksichtigt würden.
Freiwillige Leistungen gesichert
Das Niveau der freiwilligen Leistungen bleibt stabil: Insgesamt sind 12,2 Mio. Euro eingeplant, davon 8,8 Mio. Euro Kreisanteil. Damit bleibt der Handlungsspielraum in Kultur, Sport, Ehrenamt und sozialen Projekten erhalten.
Verantwortung in schwierigen Zeiten
Abschließend appellierte der Kämmerer an die politische Verantwortung des Kreistages:
„Kommunale Selbstverwaltung ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung.“
Mit dem beschlossenen Haushalt 2026 setzt der Landkreis auf solide Finanzplanung, maßvolle Investitionen und transparente Prioritätensetzung. Mit dem Ziel, trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig zu bleiben und die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern.