Brandenburger IHKs zum neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU
Cottbus, 4. März 2026 – Die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg nehmen die Vorlage des neuen Koalitionsvertrages der Landesregierung zur Kenntnis. Die zügige Einigung der Koalitionspartner schafft zunächst politische Klarheit. In der praktischen Umsetzung wird sich zeigen, ob die formulierten Vorhaben die notwendige Wirkung entfalten. Positiv bewertet wird der sachorientierte Verlauf der Koalitionsverhandlungen.
„In wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten braucht es politische Verlässlichkeit und einen konstruktiven Dialog. Wir hoffen, dass sich dieser kooperative Stil auch in der praktischen Regierungszusammenarbeit fortsetzt und die neue Koalition die anstehenden wirtschafts- und standortpolitischen Herausforderungen mit gleicher Geschlossenheit und Pragmatismus angeht“, sagt Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger Industrie- und Handelskammern.
Wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Brandenburg
Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die aus Sicht der Wirtschaft wichtige Impulse für den Standort Brandenburg setzen. Besonders hervorzuheben sind aus Sicht der Kammern drei Schwerpunkte, die zentrale Beiträge zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionssicherheit leisten:
Positiv ist das grundsätzliche Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort. Für Unternehmen wie die PCK Raffinerie Schwedt, für energieintensive Betriebe und für die Brandenburger Stahlproduzenten ist die positive Rückendeckung unverzichtbar. Mit dem Gründungsturbo werden Unternehmertum gefördert und Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit und für Start-Ups abgebaut. Die Einbeziehung des unternehmerischen Sachverstandes bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen im Rahmen des Bündnisses für Industrie wird ausdrücklich befürwortet.
Eine starke Bildung ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft. Die Koalition setzt hier den richtigen Schwerpunkt. Die Stärkung der Berufsorientierung in Schulen ab Sekundarstufe 1, die Fortführung des Azubi-Tickets und die Stärkung der Ausbildungsstandorte durch Wohnangebote werden befürwortet. Hier bedarf es jedoch einer Einbindung der Wirtschaft von der Strategieentwicklung bis zur -umsetzung. Der Erhalt der Bildungsstandorte gibt Auszubildenden, Schülern und der Wirtschaft Sicherheit in der Planung.
Beim Wirtschaftshemmnis Bürokratie signalisieren CDU und SPD eine Verschlankung von Genehmigungsverfahren und deutliche Entlastung für Unternehmen, was zu begrüßen ist. Digitale Baugenehmigungsverfahren, schnelle An- und Abmeldungen von Unternehmen sowie eine verwaltungsarme Umsetzung des Digitalpaktes 2.0 sind wichtige Schritte.
Finanzierungsvorbehalt als zentrales Risiko
„So viele positive Ansätze der Koalitionsvertrag enthält, sehen wir den Finanzierungsvorbehalt als Risiko. Brandenburg muss ab 2027 jährlich rund 1,7 Milliarden Euro einsparen. Das Wie und Wo bleibt im Großen und Ganzen offen. Das Einsparen von Teilen des Landespersonals wird nicht ausreichen. Ein weiteres Einsparziel scheint im geplanten Abstufungsprogramm der Landesstraßen in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu liegen. Als Wirtschaftskammern setzen wir uns für eine gute Erreichbarkeit in allen Landesteilen ein – ein Rückbau darf nicht zur Debatte stehen“, erklärt Warnken.
Die brandenburgischen IHKs erwarten, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zügig konkretisiert und trotz Haushaltsdruck verlässlich umgesetzt werden. Auf eine enge, vertrauensvolle und praxisorientierte Zusammenarbeit mit der Landesregierung wird gesetzt. Warnken abschließend: „Im Interesse der Unternehmen möchten wir den gemeinsamen Dialog weiter vertiefen und wirtschaftspolitische Vorhaben partnerschaftlich gestalten, um Brandenburg als wettbewerbsfähigen, innovationsstarken und investitionsfreundlichen Standort nachhaltig zu stärken.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.