Beim Treffen von Bürgermeister Claus Junghanns und seiner Słubicer Amtskollegin Marzena Słodownik mit dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit MdB Knut Abraham standen die beidseitigen Grenzkontrollen und ihre negativen Auswirkungen auf die Doppelstadt im Mittelpunkt.

Die Stadtoberhäupter begrüßten Knut Abraham zusammen mit der Vorsitzenden der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Désirée Schrade zunächst zu einem Pressetermin an der Frankfurt-Słubicer Stadtbrücke. Beim anschließenden Gespräch im Rathaus baten Claus Junghanns und Marzena Słodownik darum, eine klare, gemeinsame Botschaft nach Berlin mitzunehmen.
 

Bürgermeister Claus Junghanns: „Die Asylanträge gehen nach aktuellen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück. Das ist eine Entwicklung, die zu einer Neubewertung der aktuellen Maßnahmen führen muss. Denn es wird derzeit klar, dass der Effekt der Grenzkontrollen, so wie sie aktuell durchgeführt werden, nicht mehr im Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region beiderseits der Oder tragen müssen. Die Grenzkontrollen sollten stattdessen zurückgefahren und mittelfristig beendet werden. Gleichzeitig muss die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze gestärkt und die europäischen Aufnahme- und Verteilmechanismen verbessert werden.“


Bürgermeisterin Marzena Słodownik beschrieb erneut die erheblichen Beeinträchtigungen für die Wirtschaft, die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie für das tägliche Leben in der Doppelstadt durch die Kontrollen und die damit regelmäßig ausgelösten Staus.
 

Marzena Słodownik: „Hier in Frankfurt (Oder) und Słubice sieht man besonders deutlich, was es bedeutet, wenn wir die größte Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses, den freien Waren- und Personenverkehr, derart massiv einschränken. Wenn Deutschland zu der Erkenntnis kommt, dass die Grenzkontrollen durch andere Maßnahmen der Migrationskontrolle ersetzt werden können, würde auch die polnische Seite ihrerseits die Kontrollen aufheben.“

Die Vorsitzende der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Désirée Schrade: „Die Kontrollstationen sind allein schon durch die optische Wahrnehmbarkeit bedrückend. Hinzukommt, dass die Auswirkungen der Grenzkontrollen in der Doppelstadt täglich spürbar sind. Diese Situation empfinden Bürgerinnen und Bürger als unverhältnismäßig. Wir laden die Bundesregierung zu uns in die Doppelstadt ein, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.“


Zum Hintergrund: Die Grenzkontrollen sind an den Übergängen Świecko und Stadtbrücke nicht nur deutlich massiver als an vielen anderen der 50 deutsch-polnischen Grenzübergänge. Sie treffen Frankfurt (Oder) und Słubice auch deswegen besonders hart, weil sie mit durchschnittlich ca. 25.000 bzw. 20.000 Fahrzeugen pro Tag die Grenzübergänge mit dem zweit- bzw. drittstärksten Verkehrsaufkommen an der gesamten deutsch-polnischen Grenze sind.